Offener Brief an die Stadt Freiburg vom 1.5.2015

Wir, der Verein soziokultureller und stadt(teil)politischer Alternativen e.V. (SAL), setzt sich aus Anwohnerinnen des Sedanquartiers / Im Grün und Menschen mit unmittelbarem Bezug zu diesem Viertel zusammen. Wir möchten uns für eine offene und lebendige Gestaltung des Viertels durch seine Anwohner einsetzen.
Zur Gründung des Vereins kam es unter anderem, weil wir uns von „Anwohnerstimmen“, die von Seiten der Stadt und den Medien als stellvertretend für den Stadtteil aufgefasst werden, nicht repräsentiert sehen. Aus diesem Grund möchten wir hier einige strittige Themen benennen, um auch unsere, im öffentlichen Diskurs bisher unterrepräsentierten Positionen, hörbar werden zu lassen:

1. In einem offenen Brief an das Innenministerium Baden-Württemberg vom 31.07.2012 fordern einzelne Anwohner des Viertels aufgrund der „unerträglichen Belastung“ durch den nächtlichen Lärm Folgendes:

– Ausdehnung der Sperrzeiten und entsprechende Nahverkehrsverbindungen
– verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch bei jungen Menschen
– Partielles Alkoholverbot an Brennpunkten im öffentlichen Raum
– Ausreichend Polizeikräfte für die Entlastung der vorhandenen Beamten

Wir teilen diese Forderungen nicht! Eine Ausdehnung der Sperrzeiten entspricht einem Selbstverständnis, dass das Sedanquartier nur als Wohnbezirk versteht. Wir sind gegen eine ordnungspolitische Knebelung unseres Stadtviertels und der Freiheit, sich darin aufzuhalten. Auch eine Ausweitung der Polizeipräsenz – ganz zu schweigen von der Einrichtung eines KODs – empfinden wir als Beeinträchtigung unserer Lebensqualität. Auch wir wollen nicht, dass das Sedanquartier zu einer Partymeile im Sinne des Bermuda-Dreiecks verkommt, Plastiktische die Plätze verstopfen und rein profitorientierte Gastronomen den Flair dieses Viertels zerstören. Die Alternative hierzu sehen wir jedoch keinesfalls in einer repressiven Ordnungspolitik, sondern im Erhalt und Ausbau nicht-kommerzieller Projekte, kleiner alternativ-orientierter Gastronomien und in respektvollem nachbarschaftlichen Austausch. Wir wollen dieses Viertel als ein lebendiges und buntes erhalten, jenseits von Überreglementierung und Kommerzialisierung. Wir haben den Eindruck, dass die Stadt Freiburg zunehmend eine Politik von Kommerz und Sicherheit(-sparanoia) verfolgt, statt einvernehmliche Lösungen mit den Bürgerinnen zu suchen, die ein lebendiges und selbstgestaltetes öffentliches Leben ermöglichen. Wir wollen im Grün leben, wohnen, feiern und demonstrieren!

2. In der Badischen Zeitung vom 16.04.2014 wurde Hanne Beyermann-Grubert, Sprecherin des Bürgerforum Sedanquartier und Im Grün*, bezüglich der Frage nach der radikalen Einschränkung der Öffnungszeiten des Kiez 57 folgendermaßen zitiert: „Wir sind froh, dass die Stadt hart durchgreift, so eine Gaststätte passt einfach nicht in ein Wohngebiet.“
Wir sind darüber keineswegs froh. Nicht nur ist das Sedanquartier / Im Grün de facto kein reines Wohngebiet, auch der Bebauungsplan der Stadt Freiburg sieht vor: „Das Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen, welches das Quartier »Im Grün« bisher prägte, soll erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.“
Das Kiez als kleine alternative Kneipe passt, wie wir finden, durchaus in unser Viertel. Zudem ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb gerade dieser Betrieb für die Lärmbelästigung in einem solchen Ausmaß verantwortlich gemacht wird. Als Anwohner beobachten wir im Gegenteil, dass die Betreiberinnen des Kiez sich sehr viel mehr um Lösungen dieser Problematik bemühen als andere etablierte Veranstaltungsorte. Es ist uns dabei nicht um diesen Einzelfall zu tun, der jedoch exemplarisch veranschaulicht, wie eine Dämonisierungskampagne vonstatten gehen kann. Wir sind für kleine alternative Gastronomien, für projektbezogenen öffentliche Veranstaltungen im Viertel, aber gegen den Ausverkauf unseres Viertels an die Vergnügungsindustrie.
Wollt ihr Starbucks und glitzernde Happy-Hour-Schuppen in diesem Viertel? Wir nicht! Lieber auf ein Bierchen mit unseren Nachbarn in der Kneipe um die Ecke. Kommt doch mal vorbei! Aber beeilt euch, es wird früh geschlossen!

3. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass das Sedanquartier / Im Grün in der Stadtplanung Freiburgs zu einer exklusiven Innenstadt-Investment-Wohnlage mit Bahnhofs-Vergnügungsmeile umgestaltet werden soll.
Wir sind dafür, dass mehr bezahlbarer Wohnraum im Viertel entsteht! Dafür bedarf es keiner Straßenplanung nach Gardemaß, sondern vielmehr einer offensiven Förderung sozialer Wohnprojekte, liberaler Baugenehmigungsverfahren für sozialen Wohnraum und strikter Maßnahmen zur Begrenzung der wuchernden Mietpreise. Die Stadt Freiburg sollte sich schämen, dass hier im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen die höchsten Mieten der Republik bestehen! Wenn die Stadt schon Politik gegen die eigenen Bewohnerinnen macht, dann sollte sie sich doch gegenüber dem „freien Immobilienmarkt“ nicht ganz so ohnmächtig stellen. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau im Viertel und die Möglichkeit für alle – unabhängig vom Einkommen und ohne Konsumzwang – dieses Viertel zu beleben und zu bewohnen. Wir wollen mehr nicht-kommerzielle und selbstorganisierte Begegnungsräume für ein gemeinsames Miteinander.

4. Im Rahmen der 1.Mai-Feierlichkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einem die Schmerzgrenze überschreitende Aufgebot an Polizeikräften und repressiver ordnungspolitischer Maßnahmen.
Wir wollen nicht in einem Viertel wohnen, in dem aufgrund der Angst Einzelner vor Lärmbelästigung mit militärisch anmutenden Sicherheitsmaßnahmen reagiert wird. Die Ergebnisse des Runden Tischs zu diesem Thema unterstützen wir prinzipiell. Allerdings hat die Stadt bei allen Anfragen auf die Bürokratie des Amts für öffentliche Ordnung verwiesen, anstatt mit den Bewohnerinnen kreative Lösungen zu suchen, die im politischen Gestaltungsspielraum durchaus enthalten sind. Suchen Sie Lösungen mit uns und nicht gegen uns! Das gilt in unseren Augen für alle Veranstaltungen. Die Feierlichkeiten zum 1. Mai haben dabei aber noch einen besonderen Charakter, insofern es sich dabei um den einzigen der Idee nach emanzipativ-politischen Feiertag handelt. Gerade der politische Charakter des 1. Mais liegt uns am Herzen. Wir möchten uns hier noch mehr als sonst den öffentlichen Raum aneignen, wir wollen Straßenfeste, die den kommerziellen Charakter eines Weinfestes übersteigen und dabei in ein ungezwungenes und gleichwohl politisches Gespräch miteinander treten. Demos im Viertel: ja gerne! Bier trinken auf der Straße sowieso!

Sie finden unser Selbstverständnis und unsere Satzung auf unserer Homepage: sal-freiburg.org

SAL e.V.
Homepage: sal-freiburg.org
e-Mail: info@sal-freiburg.org

* Nachtrag vom 13.3.2016