Satzung

(beschlossen von der Mitgliederversammlung am 02.09.2014)

Satzung als PDF

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „SAL – Verein soziokultureller und stadt(teil)politischer Alternativen“.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg i. Br.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und bürgerschaftlichem Engagement.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung und Ermöglichung (integrativ- und sozio-)kultureller, künstlerischer und wissenschaftlicher Aktivitäten sowie Veranstaltungen zur politischen Bildung im Stadtteil ‚Im Grün‘ und darüber hinaus. Dazu zählen unter anderem Vorträge, Lesungen, Seminare und Aufführungen von Musik, Tanz und Theater.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich dem Vorstand zugehen. Unmittelbar nach Eingang des Aufnahmeantrages, spätestens innerhalb einer Woche, leitet der Vorstand diesen allen Mitgliedern per eMail zur Kenntnisnahme weiter. Innerhalb eines Monats nach Antragstellung kann jedes Mitglied – ebenso per eMail – begründet Einspruch gegen die gewünschte Mitgliedschaft einlegen. Wenn zwei oder mehr Mitglieder des Vereins Einspruch gegen die Aufnahme erheben, wird die Person kein Mitglied. In diesem Fall kann die Mitgliedschaft nur per Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Mitgliedschaft beginnt generell erst nach Ablauf der einmonatigen Wartefrist, sofern kein gültiger Einspruch eingelegt wurde.

Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann jederzeit erfolgen und muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. Im Vorhinein gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es dem Ansehen oder den Zielen des Vereins Schaden zufügt oder seiner Satzung zuwidergehandelt hat. Mitglieder, die antisemitische, sexistische, rassistische oder fremdenfeindliche Haltungen innerhalb oder außerhalb des Vereins vertreten oder durch ebensolche Äußerungen aufgefallen sind, können ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 der gültigen Stimmen. Diese Entscheidung ist endgültig. Dem betroffenen Mitglied ist vorher die Gelegenheit einer Anhörung zu geben.

§ 5 Mitgliederversammlung

Der Vorstand lädt schriftlich (dies kann auch per eMail erfolgen) mindestens vier Wochen im Voraus und mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Diese kann auf Antrag eines Mitglieds bis eine Woche vor der Versammlung erweitert werden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es der Vorstand oder 20% der Mitglieder oder 5 Mitglieder des Vereins fordern. Eine solche kann innerhalb von einer Woche einberufen werden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.

Sie fasst mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.

Satzungsänderungen bedürfen ebenfalls einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene.

Jede Mitgliederversammlung wählt zu Beginn eine/n Versammlungsleiter/in und eine/n Protokollanten/in.

Durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden. Über solch neue oder abgeänderte Tagesordnungspunkte mit besonderer Tragweite kann nicht abgestimmt werden.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und vom/von der Protokollanten/in und dem/der Versammlungsleiter/in unterschrieben.

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

– Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands

– Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt

– Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins

– Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisor/innen sowie Entgegennahme deren Berichte

§ 6 Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB

Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens sieben Mitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes gemeinsam vertreten.

§ 7 Geschäftsführender Vorstand / Beirat

Der Vorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

Der Vorstand fasst innerhalb des von Satzung und durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung gesetzten Rahmens Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Die Vorstandsmitglieder sind in der Vertretung des Vereins an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.

Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit weitere Vorstandsmitglieder wählen, sofern die Anzahl der Vorstände die in §6 definierte Höchstzahl nicht überschreitet.

§ 8 Revision

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse, sowie die Prüfungsergebnisvorlage in der Mitgliederversammlung.

§ 9 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich zwecks Förderung von Kunst, Kultur, Bildung und bürgerschaftlichem Engagement zu verwenden hat.